Freitag, August 03, 2007

AK Vorratsdatenspeicherung kündigt Massenverfassungsbeschwerde an

Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. Heute ist die 5.000ste schriftliche Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) eingegangen. Diese Verfassungsbeschwerde wird eingereicht, wenn der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung wie geplant noch in diesem Jahr beschließt. Wer aktiv mitwirken will hier der link dazu Vorratsdatenspeierung

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